AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Finn Groetzner-Yachtelektronik
Vorbemerkung
Die Finn Groetzner Yachtelektronik (nachstehend auch als „Anbieterin“ bezeichnet) versteht sich als Dienstleisterin für den Handel mit sonderangefertigten Ersatzteilen und Zubehör für Sportboote und Yachten sowie das Angebot von maritimen Dienstleistungen und Beratungen. In diesem Zusammenhang betreibt die Anbieterin den Online-Shop www.plankenshop.de (nachstehend als „Online-Shop“ bezeichnet).
Teil A – Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Form, Änderungen
Sämtliche Angebote, Kaufverträge, Lieferungen, Werk- und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen von Verbrauchern oder Unternehmern (nachstehend als „Kunde“ bezeichnet) über den Online-Shop unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Die Anbieterin erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die von der Anbieterin gestellten AGB, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
Sollten die Vertragsparteien für einzelne Leistungen gesonderte Vereinbarungen (mindestens in Textform) getroffen haben, so genießen diese – ausschließlich für die betroffene Leistung – Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGB ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit der Anbieterin, es sei denn, die Parteien haben mindestens in Textform eine andere Vereinbarung getroffen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (beispielsweise Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind mindestens in Textform (wie Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Beschaffenheit
Die innerhalb des Teil B dieser AGB sowie die innerhalb des jeweiligen Angebotes und/oder der Auftragsbestätigung der Anbieterin festgelegten Beschaffenheiten bzw. Leistungsbeschreibungen legen die Eigenschaften des jeweiligen Leistungsgegenstandes umfassend und abschließend fest.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
1. Angebote der Anbieterin im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Kunde kann das Angebot über das innerhalb des Online-Shops der Anbieterin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren bzw. Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die in dem Warenkorb enthaltenen Waren bzw. Leistungen ab.
3. Die Anbieterin wird dem Kunden nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, welche keine Annahme des Angebots darstellt.
4. Die Anbieterin kann das Angebot bis zum Ablauf des auf den zweiten Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Das Angebot gilt erst als von der Anbieterin angenommen, sobald gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt wird, die Anbieterin mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt oder die Ware abgesendet wird. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
5. Änderungen und Ergänzungen von Vertragsbedingungen bedürfen der Zustimmung der Anbieterin mindestens in Textform. Die Anbieterin ist nicht zum Abschluss von Verträgen oder zur Annahme von Bestellungen oder Aufträgen oder zur Zustimmung zu Vertragsänderungen verpflichtet.
6. Der Vertragstext, also die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB samt Widerrufsbelehrung sowie die vom Kunden gemachten Angaben zum Bestellvorgang, werden von der Anbieterin gespeichert. Der Kunde erhält den für die Bestellung jeweils geltenden Vertragstext sowie das Widerrufsformular an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Anbieterin genannten Preise, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Versandkosten, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben, werden an den Kunden weiterberechnet.
2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung per Vorkasse als Banküberweisung.
3. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4. Sollte die Anbieterin dem Kunden in Einzelfällen eine von vorstehender Ziffer 2 abweichende Zahlungsmöglichkeit einräumen, wird dies dem Kunden innerhalb der Angebotsabgabe des Online-Shops mitgeteilt.
5. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, darf dieser gegen Vergütungsforderungen der Anbieterin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.
6. Die Kosten für eine etwaige Rückgabe (Retour) von Waren trägt der Kunde.
§ 5 Leistungsumfang, Leistungsänderungen, Freistellung
1. Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus den innerhalb des Angebotes und/oder der Auftragsbestätigung der Anbieterin aufgeführten Angaben.
2. Mehraufwand der Anbieterin, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden, wird als zusätzlicher Aufwand berechnet. Die Anbieterin wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist die Anbieterin berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.
3. Dem Kunden ist bekannt und er stimmt zu, dass die Anbieterin einzelne Leistungen von Dritten erbringen lässt; dies wird innerhalb des jeweiligen Angebotes entsprechend gekennzeichnet.
4. Der Kunde sichert zu, Rechte Dritter zu beachten. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der von dem Kunden beauftragten Waren (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbs- oder Kennzeichenrecht) wird von der Anbieterin nicht geschuldet; es besteht keine generelle Prüfpflicht der Anbieterin.
5. Für den Fall, dass die Anbieterin Kenntnis über eine Verletzung Rechte Dritter erlangt, informiert sie den Kunden hierüber.
6. Für den Fall, dass durch die von dem Kunden beauftragte Ware Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Kunde die Anbieterin von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
§ 6 Lieferung, Lieferfristen
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert die Anbieterin nur gegen Vorkasse (in der im Online-Shop angegebenen Weise) gegen Rechnung.
2. Die Anbieterin ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, die gesondert abgerechnet werden können, sofern dies dem Kunden in seinem Interesse zumutbar ist. Zumutbar ist insbesondere eine Teillieferung, wenn sie sich nicht auf einzelne Teile bezieht, die als zusammengehörig verkauft worden sind.
3. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden an die vereinbarte Lieferadresse. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu der Anbieterin aufzunehmen (kostenlos unter den innerhalb des Impressums genannten Kontaktmöglichkeiten). Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für etwaige gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen, helfen der Anbieterin jedoch etwaige eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
4. Höhere Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von der Anbieterin nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Transportmittelmangel und Brandschäden, befreien die Anbieterin für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht. Die Anbieterin ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihr aus den vorgenannten Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
5. Liefer- bzw. Leistungsfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten (beispielsweise Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von technischen Zeichnungen) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von der Anbieterin mindestens in Textform bestätigt worden sind.
6. Die Anbieterin haftet nicht für Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Kunde erforderliche Mitwirkungspflichten unterlässt.
7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Anbieterin berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 7 Haftung, Haftungsbeschränkung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierüber erfolgt je nach Leistungsgegenstand des Vertrages eine gesonderte Widerrufsbelehrung sowie die Bereitstellung eines Muster-Widerrufsformulars.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
3. Das Widerrufsrecht gilt nicht im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Anbieterin, wenn der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person öffentlichen Rechts ist.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 10 Sonstiges
1. Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen mindestens in Textform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Formerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und haben keine Geltung.
2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.
Teil B. - Besondere Bestimmungen
Im Falle von Widersprüchen gehen diese besonderen Bestimmungen (Teil B dieser AGB) den Allgemeinen Bestimmungen (Teil A dieser AGB) vor.
I. Verkauf und Lieferung von Ersatzteilen sowie Zubehör
Für den Fall, dass der Kunde Waren aus dem Online-Shop bestellt, gelten zusätzlich die nachstehenden Bedingungen:
§ 1 Leistungsbeschreibung
Über den Online-Shop bietet die Anbieterin verschiedene Waren zum Kauf an. Lagerung, Versand und eine etwaige Retourabwicklung der Waren erfolgten durch den Hersteller bzw. Kooperationspartner der Anbieterin (insbesondere Händler).
§ 2 Eigentumsvorbehalt
Die Anbieterin behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 3 Gewährleistung
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Kunden aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.
2. Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von der Anbieterin (insbesondere innerhalb des Online-Shops) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.
3. Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet die Anbieterin eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß vorstehendem Absatz 2 ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernimmt die Anbieterin insoweit keine Haftung.
4. Die Anbieterin ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
5. Der Kunde hat der Anbieterin die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache auf Verlangen der Anbieterin nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Kunde jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn die Anbieterin ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet war; Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten") bleiben unberührt.
6. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet die Anbieterin nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann die Anbieterin vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
7. In dringenden Fällen, beispielsweise bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von der Anbieterin Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist die Anbieterin unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn die Anbieterin berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
8. Wenn eine für die Nacherfüllung von dem Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften von dem Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
9. Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB).
II. Technische Beratung (für Ersatzteile und Zubehör), Winterlagerservice, Prozessberatung und sonstige Dienstleistungen
Für den Fall, dass Ersatzteile oder Zubehör individuell für den Kunden angefertigt werden, gelten zusätzlich die nachstehenden Bedingungen:
§ 1 Leistungsbeschreibung
Die Anbieterin bietet über den Online-Shop die Möglichkeit an, Ersatzteile individuell anfertigen zu lassen; in diesem Zusammenhang kommen verschiedene Verfahrensarten zum Einsatz, beispielsweise 3D-Druck oder die Anfertigung von individuellen Teilen mithilfe anderer Verfahrenstechniken unter Verwendung verschiedener Materialien.
2. Als Druckvorlagen für einen 3D-Druck dienen sogenannte Computer-Aided Design (CAD)-Dateien, die die entsprechenden Informationen zum Drucken enthalten. Diese können selbst hergestellt werden, entweder mittels eines speziellen Zeichenprogramms oder durch 3D-Scan eines schon existierenden Objekts. Darüber hinaus können, beispielsweise von spezialisierten Online-Plattformen, fertige CAD-Dateien aus dem Internet heruntergeladen werden.
Die Anbieterin setzt für die Anfertigung der Ersatzteile Dienstleister ein, mit welchen sie kooperiert; sie ist nicht selbst Herstellerin der Werke. Der Kunde erteilt mit Vertragsschluss die Zustimmung zu dem Einsatz von Dienstleistern.
§ 2 Technische Zeichnungen, Skizzen, Muster und sonstige Unterlagen
Der Kunde stellt sämtliche Unterlagen (wie technische Zeichnungen, CAD-Zeichnungen, Skizzen oder Muster) und Maße bereit, welche für eine individuelle Fertigung von Ersatzteilen erforderlich sind. Sofern der Kunde die erforderlichen Unterlagen nicht selbst erstellt und bereitstellt, besteht die Möglichkeit, diese auf Kosten den Kunden durch einen Kooperationspartner der Anbieterin oder einen externen Dienstleister fertigen zu lassen oder eine frei verfügbare Vorlage zu nutzen.
Sämtliche der Anbieterin zum Zwecke der individuellen Fertigung von Ersatzteilen bereitgestellten Unterlagen, sind von dem Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Sofern die Erstellung der für eine individuelle Anfertigung nicht innerhalb des Angebotes der Anbieterin ausdrücklich aufgeführt ist, trägt der Kunde etwaige zusätzliche Kosten für die Erstellung der erforderlichen Unterlagen auf der Grundlage eines gesonderten Angebotes.
Der Kunde versichert, dass die Herstellung der erforderlichen Dokumente sowie des anzufertigenden Ersatzteils keine Schutzrechte Dritter verletzt.
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung dafür, dass die auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Unterlagen individuell gefertigten Ersatzteile keine gewerblichen Schutzrechte und/oder Urheberrechte Dritter verletzen.
Für den Fall, dass die Anbieterin Kenntnis erlangt, dass durch den Kunden übermittelte Dokumente Schutzrechte Dritter verletzten, wird sie den Kunden hierüber informieren. Sofern der Kunde das entsprechende Dokument über den Online-Shop der Anbieterin übermittelt hat, wird die Anbieterin dieses entfernen.
Soweit die gefertigten Ersatzteile nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, stellt der Kunde die Anbieterin von allen Ansprüchen frei, welche von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die Anbieterin behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 4 Gewährleistung
Besteht die Leistung der Anbieterin in der Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (Werklieferung), finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. Die vorstehenden Regelungen unter Teil B Ziffer I, § 4 dieser AGB gelten entsprechend.
III. Technische Beratung (für Ersatzteile und Zubehör), Prozessberatung und sonstige Dienstleistungen
§ 1 Leistungsbeschreibung, Angebot und Vertragsschluss
1. Die Anbieterin erbringt im Rahmen von individuellen Projekten beratende und unterstützende Leistungen („Beratungsleistungen“) nach den Anweisungen des Kunden sowie in Abstimmung mit diesem. Die Beratungsleistungen werden in einer gesonderten Leistungsbeschreibung festgehalten und konkretisiert; sie können insbesondere die folgenden Leistungen umfassen:
- Proaktive Bereitstellung von fachbezogenem Know-how;
- Winterlagerservice;
- Beratung hinsichtlich Ersatzteilen und Zubehör sowie dessen Einbau;
- Projektplanung und Projektdurchführung für die Optimierung und Digitalisierung von Prozessen,
- Koordination von Beratungsterminen mit Kooperationspartnern.
2. Die Anbieterin ist in der Wahl des Leistungsorts grundsätzlich frei. Erfordert die Tätigkeit die Anwesenheit an einem bestimmten Ort, ist die Anbieterin dort nur dann zur Leistungserbringung verpflichtet, sofern die Parteien hierüber eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.
3. Die Anbieterin stellt dem Kunden in dem Online-Shop ein Angebot über die Leistungserbringung innerhalb dessen Kundenkonto zur Verfügung. Der Vertragsschluss erfolgt durch die Annahmeerklärung des Kunden innerhalb seines Kundenkontos durch die aktive Betätigung.
§ 2 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde hat die Beratungsleistungen der Anbieterin durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere der Anbieterin die dafür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen sowie – sofern erforderlich – der der Anbieterin und ihren Mitarbeitern zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen. Darüber hinaus wird der Kunde die notwendigen Arbeitsmaterialien in seinen Geschäftsräumen in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.
2. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die Anbieterin aus diesem Grunde seine Beratungsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
§ 3 Vergütung, Aufwendungsersatz
1. Die Vergütung von Beratungsleistungen der Anbieterin kann in Abweichung zu vorstehender Regelung des Teil A, § 4 Abs. 2 dieser AGB auf Stundenhonorarbasis oder nach einer Pauschale erfolgen; diese ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
2. Sollte im Rahmen der Beratungsdienstleistungen ein Materialeinsatz erforderlich werden, werden diese durch die Anbieterin vor deren Einbau mit gesonderter Rechnung abgerechnet. Die Fälligkeit der Zahlung bestimmt sich nach Teil A, § 4 dieser AGB.
3. Für den Fall, dass für die Leistungserbringung der unter vorstehendem Teil B, Ziffer III, § 1 dieser AGB ein Vor-Ort Termin erforderlich ist, erfolgt die Vergütung dieses Vor-Ort Termins anhand einer Terminspauschale; Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Teil A, § 4 Abs. 2 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
4. Für den Fall, dass die Vergütung abweichend von den Regelungen des Teil A, § 4 Abs. 2 dieser AGB erfolgt, sind Vergütung und Aufwendungsersatz jeweils 14 Tage nach Erhalt Rechnung zur Zahlung fällig.